Richter greift Kollegen an: "Viele Grundrechts-Eingriffe aus Angst abgesegnet"/focus.de
Freiheitsrechte versus Seuchenschutz, Richter rügt Corona-Urteile: "Gerichte haben Grundrechts-Eingriffe aus Angst abgesegnet" 22.09.2020 | 14456
Quarantäne, Kontaktverbote, Ladenschließungen: Im Kampf gegen Corona habe die Politik zum Teil "existenzgefährdend" in die Grundrechte von Millionen Menschen eingegriffen, findet Amtsrichter Thorsten Schleif. Das hätte die Justiz verhindern müssen. Doch viele seiner Kollegen seien "aus Panik" der Regierungslinie gefolgt.
Der Amtsrichter Thorsten Schleif aus Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) wirft der deutschen Justiz Versagen im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie vor.
„Allzu schnell haben Gerichte Zwangsmaßnahmen der Politik durchgewinkt, die für Millionen Menschen in ganz Deutschland massive Eingriffe in ihre Grundrechte darstellten“, sagte Schleif im Gespräch mit FOCUS Online. Bei nicht wenigen seiner Kollegen hätten zu Beginn der Krise „Angst und Panik“ die Entscheidungsfindung bestimmt.