Merkels Corona-Notstandsgesetz – Das Ende des Verfassungsstaateshttps://www.journalistenwatch.com/2020/11/12/beatrix-storch-merkels/

Submitted by Rosa on Fri, 11/13/2020 - 14:07

Beatrix von Storch/ Merkels Corona-Notstandsgesetz – Das Ende des Verfassungsstaates › Jouwatch

Von Beatrix von Storch für „Freie Welt„

Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

Als im Jahr 1968 vom Deutschen Bundestag die Notstandsgesetze für den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Katastrophenfall eingeführt wurden, mussten dafür das Grundgesetz geändert werden. Zur Verabschiedung war eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich. Der Verabschiedung ging eine breite politische Debatte und Proteste der außerparlamentarischen Opposition voraus. So tief die politischen Gegensätze zwischen Befürwortern und Gegnern der Notstandsgesetze auch waren: niemand wagte zu behaupten, die Möglichkeit für die Verhängung eines so weitreichenden Ausnahmezustandes und der Einschränkung der Grundrechte sei auf Basis eines einfaches Gesetzes ohne Grundgesetzänderung möglich.

Genau das versucht aber die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetz „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Praktisch regiert die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten seit dem Frühjahr auf der Basis eines nationalen Notstandes ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage. Denn das Grundgesetz sieht einen nationalen Notstand für eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – egal ob wir es sich bei der Corona-Krise tatsächlich um eine solche Lage handelt oder nicht – schlicht und einfach nicht vor.

Die Bundesregierung müsste also dem Bundestag vorschlagen, einen Passus in das Grundgesetz einzuführen, der die Einschränkung von Grundrechten auf der Grundlage der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorsieht. Darin müsste geregelt werden, wer auf welcher Grundlage das Recht hat, eine solche Lage festzustellen, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten müssten festgeschrieben werden und klare Kriterien für Beginn und Ende einer solche „epidemischen Lage“. Dieser Antrag auf Änderung des Grundgesetzes müsste dann breit in der Öffentlichkeit und im Parlament debattiert werden und er bräuchte dann eine Zweidrittel-Mehrheit.

Ein solches transparentes parlamentarisches Vorgehen und die breite öffentliche Debatte darüber fürchtet die Merkel-Regierung ganz offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser. Wie schon zur Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise hat die Merkel-Regierung stattdessen eine „Herrschaft des Unrechts“ eingeführt. Das ist ein Willkürregime, das nicht nur nicht in der Lage ist, die verfassungsrechtlichen Grundlagen seines Handelns zu benennen, nein, das vielmehr gar nicht willens ist, es zu tun, um ohne Kontrolle des Parlaments und transparente rechtliche Grenzen schalten und walten zu können wie es ihnen passt.

Die Merkel-Regierung hat im Zuge der sogenannten „Corona-Krise“ Grundrechte in einem Maße eingeschränkt, oder präziser: schlicht außer Kraft gesetzt, wie keine andere Bundesregierung vor ihr. Das tat sie auf der dünnsten möglichen rechtlichen Grundlage, einem Absatz des Paragraphen §28 des Infektionsschutzgesetzes. Der erste Absatz dieses Paragraphen sieht vor, dass Personen dazu verpflichtet werden können, den Ort, an dem sie sich befinden, nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder öffentliche Orte nicht zu betreten. Außerdem können Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen beschränkt werden.

In dem Absatz ist allerdings nur von „Personen“ die Rede. In dem Kontext ist klar, dass es sich dabei um einzelne Personen handelt, von denen ein konkretes Infektionsrisiko ausgeht. So sollte etwa eine Person, die an Ebola oder Pest erkrankt ist, daran gehindert werden, trotz der Auflagen der Behörden die Krankheit weiter zu verbreiten. Die Merkel-Regierung hat aber aus dieser sinnvollen Einzelfall- Regelung für begrenzte und klar umrissene schwerste Krankheitsfälle abgeleitet, dass sie das Recht hat, jederzeit und ohne zeitliche Grenzen auch allen gesunden Bürgern die Grundrechte jederzeit und ohne Zustimmung des Parlaments entziehen zu dürfen.

Offenbar hat jetzt selbst die Merkel-Regierung kalte Füße bekommen und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie mit einer so dürftigen juristischen Grundlage kaum weiter agieren kann, besonders, wenn die Proteste größer werden und die Klagen immer mehr zunehmen. Darum versucht sie jetzt mit Hilfe ihres „Bevölkerungsschutzgesetzes“, ihr Notstandsregime auf einer dauerhafte rechtliche Grundlage zu stellen, auf der sie zeitlich unbegrenzt und weiter ohne Kontrolle des Parlamentes Grundrechte einschränken kann, wie es ihr beliebt. Das ist ein Angriff auf die Grundprinzipien des Verfassungsstaates, der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Kontrolle.

Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Mit dem Gesetz versucht sie, ihrem Handeln den Anschein der Legalität zu geben. Das ist aber eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Denn natürlich kann sich eine Regierung nicht selbst per Gesetz selbst dazu ermächtigen darüber zu entscheiden, ob sie sich an die Verfassung halten will und die Grundrechte respektieren will oder nicht. Eine solche Praxis führt jedes Verfassungsrecht ad absurdum.

Das neue Gesetz der Merkel-Regierung löst also ihr verfassungswidriges Seuchen-Regiment nicht auf, sondern macht es zu einer Dauereinrichtung auf unbestimmte Zeit. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das in seinem Gutachten deutlich: „Eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder Verordnungsermächtigungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor.“ Auch die Kontrolle des Parlaments wird dauerhaft ausgeschaltet. Dazu heißt es in demselben Gutachten: „Eine Beteiligung des Bundestages an den Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit ist weiterhin nicht vorgesehen.“

Das heißt, mit diesem Gesetz richtet die Bundesregierung auf zeitlich unbegrenzte Dauer ein nationales Notstands-Regime ein, dass in der Verfassung keine Grundlage hat. Sie ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz, wenn dieses Ziel nicht durch den Bundestag oder Gerichte gestoppt wird, das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

Die AfD wird – selbstverständlich – gegen das in der nächsten Woche zur Abstimmung gestellte Gesetz stimmen und weiter für den Erhalt unserer verfassungsmäßigen Ordnung kämpfen.